kritische-politik.net: Der Zwang zur Selbstunterwerfung. Fordern und Fördern im aktivierenden Staat

Auszug aus: "Der Zwang zur Selbstunterwerfung. Fordern und Fördern im aktivierenden Staat" von Frank Rentschler in der neuen Theoriezeitschrift EXIT! Flyer August 2004:

'Demgegenüber hat das neue ALG II den Charakter einer Bewährungshilfe. Es ist eine Unterstützungsleistung zur Beseitigung des Schadens, für dessen Eintreten die Hilfesuchenden selber verantwortlich gemacht werden. Deshalb bekommen sie die Leistung auch nicht zwangsläufig im Schadensfall. Sie bekommen sie nur bei guter Prognose und verschärften Bewährungsauflagen, wobei der Verstoß dagegen den Verlust der Leistung nach sich ziehen kann. Voraussetzung, um sie überhaupt zu erhalten, ist, dass sie sich erkennbar ihrer Schuld bewusst sind und sich deutlich sichtbar bemühen sich zu bessern, wobei sie den Beweis eigentlich nur durch Beseitigung des Schadens, durch eine Arbeitsaufnahme, erbringen können. ... ... Das Verbrechen der Hilfesuchenden besteht allerdings nicht nur darin, dass sie arbeitslos geworden sind. Es besteht vor allem darin, dass sie arbeitslos geworden sind, obwohl sie es sich nicht leisten können, da sie keine Einkünfte haben, die es ihnen erlauben, den Lebensunterhalt ohne Arbeit zu bestreiten. Das Verbrechen besteht darin, dass sie Transferleistungen vom Staat beziehen wollen. Entsprechend dem Verständnis von Solidarität in der Philosophie der neuen Mitte verhalten sie sich dadurch unsolidarisch. Sie schädigen die Gemeinschaft der BürgerInnen, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht auf den Staat angewiesen sind. Diese Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sie vor solchen kriminellen Schädlingen schützt. Denn dafür zahlen sie schließlich Steuern und Sozialabgaben.'
Frank Rentschler Der Zwang zur Selbstunterwerfung
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